Einträge von mh@kanzlei-phoenixsee.de

Änderung der StVO und Bußgeldkatalog ab 28. April 2020

Ab dem 28. April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Er enthält einige Verschärfungen, die für Verkehrsteilnehmer besonders wichtig sind. Bisher gibt es ein Fahrverbot frühestens einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts. Nun gibt es bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrverbot. Bis zum 28. April 2020 drohte nur ein Punkt. […]

Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zum Urlaub zwingen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Einige Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Arbeitsrecht stehen im Widerspruch zum europäischen Recht – so entschied regelmäßig in den letzten Jahren der EuGH. Dabei scheint es, dass die Arbeitnehmerrechte vom EuGH höher bewertet werden als vom deutschen BAG. Die „heilige Kuh“ des europäischen […]

Außerdienstliches Fehlverhalten rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Autoverkäufer fuhr unter Alkoholeinflusses, dafür ohne Fahrerlaubnis, mit einem nicht im Straßenverkehr zugelassenen Quad durch die Innenstadt. Er missachtete mehrere rote Ampeln und überschritt offensichtlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich. Der Arbeitgeber kündigte ihm, weil er von einem illegalen Straßenrennen ausging. Bereits zwei Jahre zuvor gab es wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Totalschaden und folgendem Führerscheinentzug […]

Neues aus Erfurt – Befristung ohne Sachgrund

Nicht nur der europäische Gerichtshof sondern auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist für Überraschungen gut. In dem am 23. Januar 2019 entschiedenen Rechtsstreit gab das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung für die Befristung ohne Sachgrund auf. § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt, dass eine Befristung ohne Sachgrund nur dann erlaubt ist, wenn der Arbeitnehmer zuvor noch […]

Der digitale Nachlass – das unbekannte Wesen

In unserer Beratungspraxis wird gelegentlich die Bitte an uns herangetragen, in Vorsorgevollmachten oder auch im Testament den „digitalen Nachlass“ zu regeln. Dabei bestehen bei den Beteiligten ein Irrtümer darüber, was überhaupt geregelt werden sollte. Häufig ist schon unklar, was der digitale Nachlass überhaupt umfasst. Nachdem ich heute Morgen bei heise.de einen Artikel darüber gelesen habe, […]